Sachverhalt:

Vorgelegt wird die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2026 der Gemeinde Ostseebad Laboe zur ersten Beratung.

Der vorgelegte Ergebnisplan weist einen Jahresfehlbetrag von – 1.111.600 € aus. Den Erträgen von 14.884.400 € stehen Aufwendungen von 15.996.000 € gegenüber. Durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage kann ein fiktiver Haushaltsausgleich dargestellt werden.

Die Gegenüberstellung zum Jahr 2025 weist im Haushaltsplan (Ergebnisplan) folgende Summen aus:

Erträge:

Aufwendungen:

Zu den Erträgen:

Steuern, Abgaben: Die ausgewiesenen Erträge sind wie im Haushaltsverlauf erwähnt nur moderat gestiegen. Berechnungsgrundlage ist u.a. der Haushaltserlass. Die Berechnung der  Grundsteuer B erfolgte mit dem Hebesatz von 500 %. Die endgültige Entscheidung der Erhöhung des Hebesatzes obliegt der Gemeindevertretung.

Zuwendungen, Umlagen: Mehreinnahmen über 245.300 € an Kreiszuweisung für die KiTa sowie 247.300 € Mehreinnahmen an Schlüsselzuweisungen zum Vorjahr werden ausgewiesen. Weiter werden hier die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten/Zuweisungen dargestellt.

Öffentl.-rechtliche Leistungsentgelte;

Privatrechtl. Leistungsentgelte:

Ausgewiesen werden hier 730 T€ Parkplatzeinnahmen für das Jahr 2026, aufgrund einer Tarifanpassung im Jahr 2025 wurde der Planansatz dem IST 2025 angepasst mit einer Erhöhung um 80 T€ zum Vorjahr. Des weiteren werden Einnahmen über 31 T€ Gemeindeanteil am Straßenreinigungsaufwand ausgewiesen, die Gegenbuchung Aufwendungen erfolgt in gleicher Höhe im Produkt Straßen, Wege für den Jahresabschluss.

Die Miet- und Pachteinnahmen aus den Liegenschaften werden unter den privatrechtlichen Leistungsentgelten dargestellt.

Kostenerstattungen, Umlagen: In den Vorjahren wurden aus Jahresabrechnungen der KiTa Träger erhebliche Erstattungen geleistet, im Jahr 2026 wurden 100 T€ Erstattungsleistungen eingeplant, -30 T€ zum Vorjahr. Einnahmen für die Bauleitplanungen werden nicht erwartet. Dagegen erfolgen die Kostenerstattungen für die Sanierungsarbeiten an der Liegenschaft Freya-Frahm-Haus, Plansumme 54 T€.

Sonstige Erträge: Für den Haushalt 2025 wurde die vorhandene Finanzausgleichsrücklage über 740.800 € eingeplant, diese ist jetzt aufgelöst. Die Erträge aus der Auflösung bzw. Herabsetzung der Pensionsrückstellung haben sich durch die jährliche Neuberechnung durch die VAK um 27 T€ reduziert.

Zu den Aufwendungen: 

Personalaufwand: Aus den Veränderungen lt. beigefügtem Stellenplan (+ 1,37 Stellen) resultieren die Mehraufwendungen der Personalkosten. Es wird hier auf den Rechtsanspruch der betreuten Grundschule, OGTS, hingewiesen.

Versorgungsaufwendungen: Hier wurde der Planansatz um rd. 18 T€ erhöht, da im Jahr 2025 deutliche Mehraufwendungen verbucht werden mussten.

Sach- und Dienstleistungen: Die Mehraufwendungen über rd. 309 T€ zum Vorjahr resultieren u.a. aus 37 T€ Sachkosten für den Katastrophenschutz, 60 T€ Mehrkosten für die Bewirtschaftung der Schule/Sporthalle, 20 T€ Erhöhung des Planansatzes für das Projekt Schwimmen, 31 T€ für Sanierungsmaßnahmen in der OGTS, 17 T€ wurden eingestellt für Veranstaltungen (Maifest, Trachtensommer), 15 T€ für die Reparatur der Heizung im DRK Kindergarten, 20 T€ wurden vom Jugendzentrum für Sanierungsmaßnahmen angemeldet. Die jährliche Pflege im Naturerlebnisraum wurde mit 15 T€ aufgenommen. Weitere Planansätze wurden den Ist Ergebnissen 2025 angepasst.

Bilanzielle Abschreibungen: Die Abschreibungsberechnung erfolgt aus der Anlagenbuchhaltung.

Transferaufwendungen: Die Erhöhung der Kreisumlage über 156 T€ sowie der Amtsumlage 324 T€ im Vergleich zum Vorjahr tragen wesentlich zum Jahresergebnis bei.

Sonstige Aufwendungen: Die Anpassung der Aufwandspauschale wurde berücksichtigt (+63 T€ zum VJ.), des weiteren wurden die Bauhofleistungen lt Wirtschaftsplan übernommen (+ 110 T€ zum VJ.) außerdem wurden die Mehraufwendungen für die Kia +147 T€ zum VJ. eingeplant.

Finanzaufwendungen: Die Zinsen wurden nach den Kreditaufnahmen für die geplanten Investitionen berechnet.

Der Finanzplan weist einen Saldo von -1.049.000 € aus. Den Einzahlungen über 14.664.800 € zuzüglich den Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit 3.049.000 € (Kreditsumme 2.773.000 € sowie 276.000 € Zuweisung) stehen die Auszahlungen über 15.362.400 € zuzüglich der Auszahlungen für die Investitionstätigkeiten über 3.400.400 € (3.049.000 € Investitionen sowie der Tilgungssumme 351.400 €) gegenüber.

Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen wird mit 2.773.000 € ausgewiesen, der Stellenplan weist 22,24 Stellen aus (+1,37 zum Vorjahr).

Beschlussvorschlag für den Finanz- und Wirtschaftsausschuss:

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2026 nach dem vorliegenden Entwurf zu beschließen.

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2026 nach dem vorliegenden Entwurf.